07. November 2024 – BSW beendet Sondierungsgespräche.
Die letzten 24 Stunden wird man politisch so schnell nicht vergessen: Präsidentschaftswahl in den USA, der Ausstieg des BSW aus den Sondierungen in Sachsen und zum späten Abend schaltet sich die Ampel-Regierung in Berlin selbst ab. Auch jetzt überschlagen sich die aktuellen Pressemeldungen noch.
Fakt ist: Die Herausforderungen für Sachsen, Deutschland und ganz Europa werden nicht kleiner und wir stehen in der Verantwortung uns diesen Aufgaben gemeinsam zu stellen. Für Sachsen heißt das weiter an einer Lösung für eine Regierungsbildung zu arbeiten. Wir müssen mit dem umgehen, was die Menschen am 1.September entschieden haben.
Dabei geht es vor allem um die Frage, was gut ist für Sachsen. Es geht um eine stabile Landespolitik für unsere Heimat. Es ist bedauerlich, dass ein möglicher Konsens zu landespolitischen Fragen, einzig aufgrund außenpolitischer Forderungen des BSW, nicht gefunden werden konnte. Außenpolitik wird nicht in Sachsen gemacht. Als CDU bekennen wir uns zu den Grundsätzen der internationalen Bündnisverpflichtung.
Jetzt gilt es nach vorn zu blicken und nach neuen Lösungen zu suchen. Fest steht für uns, es gilt nach der Wahl das gleiche wie davor: Mit uns wird es bei einer Regierungsbildung keine Zusammenarbeit mit der AfD geben!
