26. März: Aktuelle Debatte im Sächsischen Landtag
In der letzten Plenarsitzung diskutierten wir u. a. zu den Kosten des Natur- und Umweltschutzes. Als umweltpolitischer Sprecher meiner Fraktion setze ich mich für den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen ein und bin froh, dass wir mit dem letzten Doppelhaushalt wieder 1,4 Mrd. Euro für Agrar-, Forst- und Umweltpolitik zur Verfügung stellen.
Gleichzeitig möchte ich aber auch auf die vielen anderen wichtigen Themen hinweisen, die wir finanzieren und mit dem Umweltschutz in Einklang bringen müssen. Dazu gehören Bildung, Gesundheit, Soziales, Sicherheit, aber auch Investitionen in die öffentliche Infrastruktur.
An dieser Stelle gilt es auch das Verbandsklagerecht zu hinterfragen, da dieses wichtige Projekte wie z. B. den Bau der Waldschlößchenbrücke in Dresden gefährdet, verschleppt und deutlich teurer macht als nötig. Das belastet sowohl die Genehmigungsbehörden als auch den Steuerzahler und führt am Ende dazu, dass wir an anderer Stelle im sächsischen Haushalt sparen müssen – insbesondere in Zeiten knapper Kassen.
