11. November: Keine Toleranz für Gewalt
In der Nacht auf Freitag, den 7. November gab es einen Brandanschlag auf zwei Lastwagen der Firma Rothkegel. Es handelt sich dabei um das Unternehmen des ehemaligen CDU-Fraktionschefs im Leipziger Stadtrat Uwe Rothkegel. Kurze Zeit später wurde im Internet ein Bekennerschreiben aus der linksextremistischen Szene veröffentlicht, das eine politische Motivation der Tat nahe legt.
Rick Ulbricht, Landtagsabgeordneter für den Leipziger Nordwesten und Altwesten, stellt klar: „Den Anschlag auf die LKWs der Firma Rothkegel verurteile ich zutiefst. Gewalt kann und darf nie ein Mittel in der Demokratie sein!“ Der Angriff fand zudem in unmittelbarer Nähe einer Tankstelle statt und hätte dadurch noch deutlich gefährlichere Auswirkungen haben können. Unabhängig davon ist ein erheblicher Schaden für das Unternehmen im Leipziger Nordwesten eingetreten: „Ich begrüße, dass das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ) im Landeskriminalamt Sachsen (LKA) die Ermittlungen übernommen hat. Eine strafrechtliche Aufklärung ist unbedingt gefordert!“
Wir erleben seit Jahren, politisch motivierte Gewalt von radikalen Strömungen gegen Menschen, aber auch gegen Sachgegenstände. Darüber hinaus beobachten wir vermehrt Angriffe auf Abgeordnete und Kommunalpolitiker – egal ob von links oder rechts. So wurde Anfang des Jahres das Bürgerbüro von Rick Ulbricht mit politischen Botschaften beschmiert. Im letzten Jahr gab es u. a. einen tätlichen Angriff mit Körperverletzung auf den Europaabgeordneten Matthias Ecke. Solche Aktionen schaden unserer Demokratie nachhaltig, da sie die Meinungsfreiheit einschränken und die Menschen davon abhalten, sich für ihre politischen Anliegen zu engagieren.
„Wer solche Taten verharmlost oderversucht diese gar zu rechtfertigen, verlässt den Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung“ stellt Ulbricht abschließend fest.
