26. Juni – Heute hat der Sächsische Landtag den Doppelhaushalt 2025/2026 beschlossen
Der Doppelhaushalt des Freistaates Sachsen hat ein Gesamtvolumen von rund 50 Milliarden Euro und ist damit der höchste Etat, der jemals im Freistaat verabschiedet wurde. Trotz Rekordeinnahmen reicht das Geld aber aufgrund davon galoppierender Kosten nicht aus, um allen Wünschen gerecht zu werden. Die schlechte Wirtschaftslage hat die Verhandlungen dabei noch einmal erheblich erschwert. Umso wichtiger war es, noch vor der Sommerpause eine Einigung zu erzielen und dadurch Planungssicherheit zu gewinnen.
Trotz der angespannten Haushaltslage hat die CDU ihr Ziel erreicht: Wir nehmen keine neuen Schulden auf! Dies ist wichtig, da aktuell noch Haushaltsrücklagen zur Verfügung stehen, die in diesen Doppelhaushalt einfließen. Unter diesem Gesichtspunkt wäre es unverantwortlich neue Schulden für freiwillige konsumtive Zwecke aufzunehmen, die uns in Zukunft noch stärker belasten würden. Es ist uns gelungen, neben den Pflichtbereichen des Staates, auch die finanzielle Ausstattung vieler zentraler Programme und Projekte zu sichern. Dabei zählt der Grundsatz: Wir wollen bestehende Strukturen auch bei schlechter Haushaltslage vorrangig erhalten, auch wenn teilweise gekürzt werden muss.
Bei vielen Projekten, wie etwa in den Bereichen Jugend und Ehrenamt, konnten besondere Schwerpunkte gesetzt werden. Dazu zählt insbesondere die Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements – ein Anliegen, das mir als ehrenamtspolitischer Sprecher meiner Fraktion besonders am Herzen liegt. So konnten bereits in der Aufstellung für den Regierungsentwurf geplante Kürzungen für das Programms „Wir für Sachsen“ deutlich reduziert und letztlich über eine Einigung mit anderen Fraktionen vollständig verhindert werden. Allein dadurch stehen – neben anderen Förderungen wie dem kommunalen Ehrenamtsbudget – auch in den kommenden beiden Haushaltsjahren jährlich über 11 Millionen Euro für das Ehrenamt in Sachsen zur Verfügung.
Darüber hinaus gelang es uns sogar, die Finanzierung der Pflegekoordinatoren, der regionalen Pflegebudgets, der Alltagsbegleiter sowie der Seniorenpolitischen Arbeit zu erhöhen. Gleichzeitig konnten wir die notwendigen Investitionen in sächsische Krankenhäuser mit jährlich 140 Mio. Euro sichern, ebenso wie das Landarztprogramm und die flächendeckende Schulsozialarbeit. Nicht zuletzt stellt der Freistaat weiterhin 30 Mio. Euro jährlich für die kommunale Jugendpauschale zur Verfügung, um ein stabiles Netz an Jugendtreffs, mobilen Angeboten und anderen Einrichtungen aufrechtzuerhalten. Damit werden wir unserer sozial- und gesundheitspolitischen Verantwortung auch in Zeiten knapper Kassen gerecht.
Als Umweltpolitiker habe ich mich zudem erfolgreich dafür eingesetzt, dass die sächsischen Naturschutzstationen, wie beispielsweise die Auwaldstation im Leipziger Nordwesten, eine verlässliche Finanzierung erhalten. Für deren Arbeit sind im Haushalt jährlich 3,4 Mio. Euro vorgesehen. Auch die Ausbildung der jungen Naturwächter in den sächsischen Naturschutzstationen ist in diesem Zusammenhang weiterhin gesichert. Zusätzlich wird das Projekt der »Umweltprofis von morgen« in den kommenden beiden Schuljahren durch den Freistaat Sachsen finanziert, bei dem Schülerinnen und Schüler aus ganz Sachsen, in Kooperation mit lokalen Unternehmen, tolle Projekte im Bereich Nachhaltigkeit und Umwelt planen und durchführen. Unser Ziel ist es, durch diese Maßnahmen junge Menschen für den Naturschutz zu begeistern und ihnen das nötige Wissen an die Hand zu geben.
„Der Haushalt für 2025 und 2026 ist aus einem Kompromiss von vier unterschiedlichen Fraktion entstanden, die Verantwortung für den Freistaat Sachsen tragen, weil wir wissen was passiert wenn der Freistaat keinen Haushalt bekommt. Dann würden Strukturen wegbrechen, dann würden eventuell auch Arbeitsplätze wegbrechen und deswegen ist es gut, dass dieser Haushalt nun auf den Weg gebracht ist.“
